Das „Wirte-Paket“ der Bundesregierung: Steuergeschenke beim Champagner-Geschäftsessen

– ein Kommentar von Sascha Obrecht

„Wirte-Paket“ – das klingt doch gut, da kann man kaum dagegen sein. Auch ich will, dass die Wirten in Favoriten die Corona-Krise überdauern und meine Stammlokale nicht zusperren müssen. Dazu braucht es konkrete Maßnahmen der Politik um diese außergewöhnliche Situation zu überstehen. Und die wurden nun angeblich unter viel PR-Getöse von der Bundesregierung gesetzt – oder vielleicht doch nicht?

Denn was versteckt sich wirklich hinter dem „Wirte-Paket“ der Bundesregierung?
Und da sind zwei Maßnahmen besonders auffällig:

  • Abschaffung der Schaumweinsteuer („Sektsteuer“)
  • Höhere Absetzbarkeit von Geschäftsessen (von 50% auf 75%)

Kennt ihr jemanden der jetzt öfter zum Wirten geht, weil er die Kosten dann noch besser von der Steuer absetzen kann?
Im Ergebnis können sich durch die beiden Maßnahmen ein paar feine Leute Champagner (ohne Sektsteuer) und Kaviar besser von der Steuer absetzen (geschätzter Kostenpunkt der Regierung dafür: 50 Millionen Euro). Aber welchem Wirten ist denn damit wirklich geholfen?

Ich will ja fair bleiben und ich erkenne gelegentlich auch einen guten Willen der Bundesregierung. Aber wie man die Wirte-Rettung da instrumentalisiert ist schon eine besondere Frechheit. Schlussendlich nicht zu helfen und stattdessen Steuergeschenke an die Hautevolee verteilen – das ist knallharte, unredliche Klientelpolitik.

Was die Gastro braucht…
Was die Gastronomie momentan nämlich wirklich braucht sind Einnahmen. Und da lässt die Regierung komplett aus. Es wird ein kompliziertes System gebastelt, bei dem die meisten Wirten aus dem ein oder anderen Grund nicht förderberechtigt sind und dann am Ende mit 500 Euro oder anderen Almosen abgespeist werden. So ging es zumindest zwei Gastronomen, die sich unlängst an mich gewandt haben – einer davon ist mittlerweile in Insolvenz. Denn: die Regierung verspricht zwar für einen etwaigen Kredit bei der Bank zu bürgen – aber alle Banken, bei denen er war, geben ihm dennoch kein Geld. Als er im Wirtschaftsministerium deswegen nachgefragt hat, wurde ihm mitgeteilt, dass sie dieses Problem schon öfters vernommen hätten und sie da nichts tun könnten. Tolle Wirte-Rettung ist das.

Da lobe ich mir den Wiener Bürgermeister
Wien geht da wie so oft einen anderen Weg, da die Maßnahmen der Bundesregierung einfach nicht greifen:
In den kommenden Wochen werden an alle 950.000 Wiener Haushalte Gutscheine zum Einlösen in den Wiener Gastro-Betrieben und Kaffeehäusern verschickt. Ein-Personen-Haushalte bekommen 25 €, Mehr-Personen-Haushalte 50 €.
Diese knapp 40 Millionen starke Unterstützung der Gasto-Betriebe bringt den Wirten direkt die dringend benötigten Einnahmen und stützt damit die 60.000 Arbeitsplätze in der Branche.


Zur Person: Mag. Sascha Obrecht (29) ist Jurist und Bezirksgeschäftsführer der SPÖ Favoriten. Er ist seit 2013 Bezirksrat in Favoriten.