Bezirksvertretungssitzung 24.6.2020

Amalienbad

Die Bezirksvertretungssitzung am 24. Juni fand aufgrund der aktuellen Umstände im Haus der Begegnung Favoriten statt, um den nötigen Sicherheitsabstand zwischen den Bezirksrätinnen und Bezirksräten einhalten zu können.

 

FOLGENDE ANTRÄGE WURDEN VON DER SPÖ FAVORITEN EINGEBRACHT

  • Kultur ist systemrelevant – Erhöhung des Kulturbudgets aufgrund der Corona-Pandemie

Mit diesem Antrag wurde eine Erhöhung des Favoritner Kulturbudgets um 50.000 Euro beschlossen. Damit soll die besonders hart von der Corona-Krise getroffene Kulturszene und insbesondere die Favoritner Kulturschaffenden unterstützt werden. Das Kulturbudget ist rechtlich für den Bezirk die einzige Möglichkeit direkte Unterstützung in der Krise zu leisten – und die wollte die SPÖ Favoriten nutzen. Damit hat Favoriten wienweit nicht nur das höchste Kulturbudget, es wird auch in der Krise gezielt gehandelt. Spannend war hier insbesondere, dass auch die ÖVP+Grünen diesen Antrag unterstützten – machte doch der Antrag in seiner Begründung die viel zu zaghafte und fehlgeleitete Kultur-Politik der Bundesregierung für die Situation der Kulturschaffenden hauptverantwortlich.

Dieser Antrag der SPÖ Favoriten wurde gemeinsam mit allen in Favoriten vertretenen Fraktionen außer der FPÖ gestellt. Die FPÖ stimmte dann auch als einzige Partei dagegen.

 

  • Resolution: Kampf gegen Antisemitismus

Da die sogenannte BDS-Bewegung unlängst antisemitische Aktionen am Viktor-Adler-Platz abgehalten hat, war es für die SPÖ Favoriten von besonderer Relevanz, dass sich der Bezirk klar gegen solche Aktivitäten ausspricht. Dabei wurde ganz bewusst ein weitergehender Beschluss erwirkt: die Bezirksvertretung Favoriten unterstützt nunmehr die Antisemitismus-Arbeitsdefinition der IHRA und macht sie zur Grundlage ihres Kampf gegen Antisemitismus.

Dieser Antrag der SPÖ Favoriten wurde gemeinsam mit allen in Favoriten vertretenen Fraktionen gestellt und einstimmig angenommen.

 

  • Errichtung einer dritten Arztpraxis am Laaerberg

Die BewohnerInnenanzahl am Laaerberg ist in den letzten fünf Jahren deutlich gestiegen. Dies wird durch den Ausbau des Viola-Parks noch zusätzlich verstärkt werden. Die derzeit zwei Ärzte für Allgemeinmedizin sind dementsprechend mehr als ausgelastet. Die SPÖ Favoriten fordert daher die Errichtung einer dritten Arztpraxis am Laaerberg.

Dieser Antrag wurde einstimmig zur vertiefenden Behandlung der Bezirksentwicklungs- und Wirtschaftskommission zugewiesen.

 

  • Hundesackerlspender und Abfallbehälter im Bereich Fontanastraße 1-3 und 8

Durch die Neubesiedelung des Gebietes „Wohnen am Goldberg“ mit rund 450 Wohnungen, ist im Hinblick auf die Sauberkeit im öffentlichen Raum, ein ausreichendes Angebot an Hundesackerlspender und Abfallbehälter sicherzustellen.

Dieser Antrag wurde einstimmig zur vertiefenden Behandlung dem Umweltausschuss zugewiesen.

 

  • Errichtung einer Abstellzone für Motorräder am Friesenplatz

Im Bereich Friesenplatz gibt es zahlreiche BesitzerInnen einspuriger Kraftfahrzeuge, die sich einen geeigneten Stellplatz wünschen.

Dieser Antrag wurde einstimmig zur vertiefenden Bearbeitung der Verkehrskommission zugewiesen.

 

 

WAS SONST NOCH THEMA WAR…

Die Mehrheit der Anträge wurde wie üblich an die jeweiligen Ausschüsse und Kommissionen zur vertiefenden Beratung mit den zuständigen Dienststellen zugewiesen. Es ist in Favoriten üblich, dass erst nach dieser intensiven Auseinandersetzung mit einem Vorschlag darüber entschieden wird, wie weiter damit verfahren wird.

 

Dennoch gab es vor allem zu folgenden Themen während der Bezirksvertretung zahlreiche Wortmeldungen (einige davon sicher bereits dem nahenden Wahlkampf geschuldet):

  • FPÖ-Resolution „Linksextremismus in Favoriten“

So wollte die FPÖ die Zustimmung zu einer Resolution, die bestimmte Straftaten (vor allem Sachbeschädigung), die zeitlich im Anschluss eines Austria-Matches verübt wurden, dem „Linksextremismus in Favoriten“ zuschreiben. Nach Rücksprache mit der Polizei wurde in der Sitzung erläutert, dass es bei den zuständigen Behörden kein Anzeichen dafür gäbe, dass die Handlungen bestimmten extremistischen Gruppierungen zuzurechnen sei. Es sei genauso gut möglich, dass es eine Reaktion rechtsextremer Gruppen auf die „Black-Lives-Matter“-Bewegung war (so wie in manchen Städten) oder dass coronabedingt ausgesperrte Fußball-Fans bzw. sonstige Gruppen/Einzelpersonen die Straftaten verübt hätten. Insgesamt basierte der FPÖ-Antrag daher auf reiner Spekulation. Nachdem noch auf die momentane Beschlusslage der Bezirksvertretung Favoriten hingewiesen wurde („Ablehnung jeglicher Form von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung“) wurde der Antrag der FPÖ abgelehnt.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Für die Annahme stimmten FPÖ+ÖVP, alle anderen Parteien stimmten dagegen.

 

  • FPÖ-Resolution „Keine Pop-Up-Radwege in Favoriten“

Dieser Antrag spricht sich gegen Pop-Up-Radwege in Favoriten aus. Die SPÖ unterstützte diesen Antrag, aber aus ganz anderen Gründen als die FPÖ. Während die FPÖ mit ihrem üblichen Beißreflex gegen Radfahrer wetterte, war für die SPÖ Favoriten das Problem bei Pop-Up-Radwegen, dass sie keine nachhaltige Verkehrspolitik darstellen. Es ist der SPÖ Favoriten ein Anliegen, dass die Infrastruktur für RadfahrerInnen verbessert wird (da sieht die SPÖ auch mit Blick in die Zukunft noch Luft nach oben) – diese Infrastruktur soll jedoch nicht über Nacht auftauchen und dann wieder verschwinden. Und sie soll auch nicht an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei gehen.

Kurz gesagt war die SPÖ-Position: Ja zu nachhaltiger Verkehrsplanung auch mit besserer Rad-Infrastruktur – Nein zu temporären Lösungen, die ohne Einbindung der Bevölkerung gemacht werden.

Der Antrag wurde mit Stimmen der SPÖ, FPÖ, ÖVP und NEOS angenommen. Die Grünen stimmten dagegen.