Innenministerium lässt Roadrunnern freie Fahrt

Marcus Franz mit Polizei
Bild: Walter Fejtek

Seit Jahren ziehen bestimmte Orte in Favoriten Tuning-Fans und Roadrunner an. Besorgte AnrainerInnen wenden sich oft an den Bezirk. Am Zug ist allerdings das Innenministerium.

Seit Jahren ziehen bestimmte Orte in Favoriten Tuning-Fans und Roadrunner an. Besorgte AnrainerInnen wenden sich oft an den Bezirk. Am Zug ist allerdings das Innenministerium.

Die BewohnerInnen von Favoriten fordern bereits seit Jahren gezielte Maßnahmen gegen sogenannte „Roadrunner“, denn diese verursachen nicht nur starke Lärmbelästigung, sondern stellen durch illegale Autorennen auch eine enorme Gefahr für andere VerkehrsteilnehmerInnen dar. Unzählige Beschwerden von AnwohnerInnen ergingen bereits an den Bezirk. Was viele allerdings nicht wissen: Die Verantwortung trägt das von der ÖVP geführte Innenministerium. Dieses entscheidet über das Aufstellen von Radarboxen, und auch Maßnahmen wie mobile „Blitzer“ und großangelegte Schwerpunktkontrollen erfolgen durch die Polizei, die letztendlich Innenminister Karner unterstellt ist.

Klare Benachteiligung des Bezirks / Wunsch nach mehr Polizei in der Bevölkerung

Der Mangel an PolizistInnen in Favoriten ist dem Innenministerium bereits seit Jahren bekannt. Auch eine Petition der SPÖ Favoriten unter dem Namen „Mehr Polizei für Favoriten“ bestätigt den dringenden Wunsch nach mehr Einsatzkräften in der Bevölkerung. Als einwohnerstärkstem Bezirk Wiens stehen Favoriten gerade einmal die Hälfte der PolizistInnen zur Verfügung, die ihm eigentlich zustehen. Österreichweit gibt es pro 100.000 EinwohnerInnen 333 Polizeiplanstellen. Favoriten verfügt bei 212.000 EinwohnerInnen allerdings über magere 319. Diese Einsatzkräfte fehlen, letztendlich, auch bei der Prävention und Bekämpfung illegaler Straßenrennen und bei der Sicherung von Raser-Hotspots.

Innenministerium weiterhin untätig / Bezirk fordert Aufstockung

Die SPÖ Favoriten fordert die Aufstockung auf 500 PolizistInnen wie in ihrer Petition konsequent seit Jahren. Ebenso lange lassen Maßnahmen des Innenministeriums bereits auf sich warten. Auch mit persönlichen Briefen an drei Innenminister – Herbert Kickl, Karl Nehammer und Gerhard Karner – appellierte Bezirksvorsteher Marcus Franz (SPÖ) bereits an das Ministerium. 2020 sicherte der damalige Innenminister und heutige Bundeskanzler Nehammer bereits eine Aufstockung zu, bis dato wurde dieses Versprechen jedoch nicht eingehalten. Auch Innenminister Karner scheint den massiven Mangel an Polizei nicht ernst zu nehmen.

„Als Favoritner bin ich mit diesem Problem und den betroffenen Gebieten nur zu gut vertraut. Daher haben wir als Bezirk entsprechende Sofortmaßnahmen gesetzt. Wir haben Betonleitwände aufgestellt und im Bereich der Filmteichstraße eine Tempo 30 Beschränkung eingeführt. Auch Stuttgarter Schwellen kommen auf jene Straßen, die nicht Teil der Busstrecke der Wiener Linien sind, zum Einsatz. Zusätzliche straßenbauliche Maßnahmen – wie eine Sperre des südlichen Parkplatzbereiches oder etwa die Umstellung auf Gegenverkehr mit eingeschränkter Spurbreite – werden überprüft und könnten Abhilfe schaffen. All diese Lösungen sind jedoch nicht zielführend, wenn die Polizei aus Personalmangel nicht in der Lage ist, die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung zu kontrollieren und bei Verstößen zu bestrafen. Weitere denkbare Maßnahmen im Verantwortungsbereich der Polizei sind die permanente Überwachung durch Zivilfahnder an Wochenenden oder der Einsatz von Vertrauensbeamten zur Deeskalation. Fünf solche Beamte gibt es laut Polizei in Favoriten – deshalb sollten sie auch zum Einsatz kommen. Die Geduld der Bevölkerung ist ausgereizt. Ich fordere weiterhin vehement die politische Führung der Polizei auf, so schnell wie möglich zu handeln. So, wie sich das Ministerium derzeit verhält, erweckt es den Eindruck einer Mischung von Unfähigkeit und Resignation. Diese Untätigkeit muss ein Ende finden, bevor es zu Unfällen mit Personenschaden kommt.“, so Bezirksvorsteher Marcus Franz.